​​​​​​​RINGER AGB´s

Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma RINGER GmbH, A-4844 Regau, Römerweg 9​​​​​​​​​​​​​​
 

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1. Angebot und Vertragsabschluss:

Ein Angebot der RINGER GmbH (auch Lieferer genannt) ist zunächst unverbindlich. Eine Bestellung an die Firma RINGER GmbH gilt von dieser erst dann als angenommen, wenn sie nicht von dieser binnen 8 Tagen ab Auftragserteilung schriftlich abgelehnt wird. Der Besteller ist jedoch mit Unterfertigung des Auftrages gebunden.

2. Preise und Zahlung:

Die Mehrwertsteuer muss bei Raten- oder Wechselgeschäften prompt nach Erhalt der Lieferung beglichen werden!

Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, sofern sie nachweislich diskontierbar sind. Im übrigen trägt der Besteller bei Hingabe von Wechseln die Diskontspesen, ganz gleich, ob die Wechsel begeben werden sollen oder nicht. Bei Zahlungsverzug werden dem Besteller Verzugszinsen in Höhe von 12% verrechnet.

Bei Nichteinhaltung einer Ratenvereinbarung (auch im Falle einer Wechselverpflichtung) wird der gesamte noch offene Betrag sofort zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges hat die RINGER GmbH das Recht, die Lieferung zurückzuhalten. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Bestellers ist nicht gestattet, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen. Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages, der den voraussichtlichen Mindestbehebungsaufwand entspricht.

3. Verpackung:

Die Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Sie wird nicht zurückgenommen. Unsere ARA-Lizenznummer: 7030.

4. Lieferzeit:

Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie zum Beispiel Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches, Arbeitskonflikte, überhaupt bei allen Fällen höherer Gewalt sowohl beim Lieferer wie beim Unterlieferer wie auch Lieferverzug durch den Transportunternehmer, verlängern die Lieferfrist unter Berücksichtigung der Dauer des Ereignisses angemessen. Das gleiche tritt ein, wenn behördliche oder sonstige für die Ausführung von Lieferungen erforderliche Genehmigungen Dritter nicht rechtzeitig eingehen.

Bei Überschreiten der Lieferfrist bestehen keinerlei Rechte des Bestellers, insbesondere bleibt der Besteller zur Abnahme verpflichtet. Schadenersatz wegen verspäteter Erfüllung wird ausgeschlossen.

Ist Lieferung auf Abruf vereinbart und erfolgt nach Anzeige der Versandbereitschaft von seiten des Bestellers ein solcher Abruf nicht, ist der Besteller über Aufforderung des Lieferers zur Abnahme binnen vier Wochen ab Anzeige der Versandbereitschaft verpflichtet.

5. Gewährleistung und Schadensersatz:

5.1 ​​​​​​​Die Firma RRINGER GmbH ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht.

5.2 Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraums von sechs Monaten („Gewährleistungsfrist“) ab dem Zeitpunkt des Gefahren übergangs- bzw. bei Lieferung mit Aufstellung ab Beendigung der Montage aufgetreten sind. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

5.3 Der Käufer kann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich, spätestens aber innerhalb von 3 Tagen ab Ablieferung, spezifiziert nach Umfang und Art des Mangels, bekannt gibt. Bei nicht rechtzeitiger Bekanntgabe sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche sowie Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Die auf diese Weise unterrichtete RINGER GmbH muss, wenn die Mängel nach den Bestimmungen dieses Artikels von ihr zu beheben sind, nach eigener Wahl:
a, die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachbessern;
b, sich die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile zwecks Nachbesse rung zurücksenden lassen;
c, die mangelhafte Ware oder die mangelhaften Teile ersetzen. Eine Verlängerung der Gewährleistung tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein.

5.4 Lässt sich die RINGER GmbH die mangelhaften Waren oder Teile zwecks Nachbesserung oder Ersatz zurücksenden, so übernimmt der Käufer, falls nichts anderes vereinbart wird, Kosten und Gefahr des Transports. Die Rücksendung der nachgebesserten und ersetzten Waren oder Teile an den Käufer erfolgt, falls nichts anderes vereinbart wird, auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

5.5 Die gemäß diesem Artikel ersetzten, mangelhaften Waren oder Teile stehen der Firma RINGER GmbH zur Verfügung.

5.6 Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat die Ringer GmbH nur dann aufzukommen, wenn sie hierzu ihre schriftliche Zustimmung gegeben hat.

5.7 Die Gewährleistungspflicht der RINGER GmbH gilt nur für die Mängel, die unter Einhaltung der vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei normalen Gebrauch auf treten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf schlechter Aufstellung durch den Käufer und dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, schlecht oder ohne schriftliche  Zustimmung der RINGER GmbH ausgeführten Reparaturen oder Änderungen durch eine andere Person als die RINGER GmbH oder dessen Beauftragten, normaler Abnützung.

5.8 Für diejenigen Teile der Waren, die die RINGER GmbH von Unterlieferanten bezogen hat, haftet die RINGER GmbH nur im Rahmen der ihr selbst gegen den Unter Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche. Wird eine Ware von der RINGER GmbH auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung der RINGER GmbH nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgt. Der Käufer hat in diesen Fällen die RINGER GmbH bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten. Bei Übernahme von Reparaturaufträgen oder bei Umänderungen oder Umbauten alter sowie fremder Waren sowie bei Lieferung gebrauchter Waren übernimmt die RINGER GmbH keine Gewähr.

5.9 Ab Beginn der Gewährleistungspflicht übernimmt die RINGER GmbH keine wei-tergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist, auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrenübergang liegt.

5.10 Es gilt als ausdrücklich vereinbart, dass die RINGER GmbH dem Käufer keinen Schadenersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertragsgegenstand sind, für sonstige Schäden und für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalles ergibt, dass der RINGER GmbH grobes Verschulden zur Last fällt. Für den Fall, dass die RINGER GmbH eine Ersatzpflicht trifft, hat jedenfalls der Käufer (Kunde) neben dem zugefügten Schaden und der Kausalität ein rechts- widriges und schuldhaftes Verhalten der RINGER GmbH bzw. ihrer Erfüllungsgehilfen nachzuweisen. Schadenersatzansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls aber  in drei Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.

5.11 Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften der RINGER GmbH über die Behandlung des Kaufgegenstandes, insbesondere im Hinblick auf allenfalls vorgeschriebene Überprüfungen oder sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

5.12 Die Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden sowie bei Produkthaftungsansprüchen, die aus anderen Bestimmun gen abgeleitet werden können, sind ausgeschlossen.

5.13 Ist ein Käufer (Kunde) Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche dieses Käufers davon abhängig, dass allfällige Mängel bzw. Schäden binnen einer Frist von acht Tagen ab Übergabe (Ablieferung) bzw. Erkennbarkeit schriftlich gegenüber RINGER GmbH gerügt werden. Ist der Käufer (Kunde) Unternehmer, gelten die einschlägigen Rügeobliegenheiten des Handelsgesetzbuches.

6. Gefahrenübergang:

Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder auf den Besteller über, bei Liefervereinbarung auf Abruf mit Einlangen der Anzeige der Versandbereitschaft beim Besteller. Alle weitergehenden Ansprüche aller Art, auch Schadenersatzansprüche jeder Art, selbst bei Verschulden, sind ausgeschlossen. Die RINGER GmbH ist zur Beseitigung von Mängeln nicht verpflichtet, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.​​​​​​​

7. Erfüllungsort:

Der Besteller hat seine Zahlungsverpflichtung erst erfüllt, sobald die Zahlung bei der RINGER GmbH eintrifft. Als Gerichtsstand wird einvernehmlich, unabhängig von der Kaufsumme, Vöcklabruck vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt:

Die RINGER GmbH behält sich das Eigentum am Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Auftrag vor.

Die Ware bleibt also bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Rechnung unser alleiniges uneingeschränktes Eigentum. Wenn dieser Eigentumsvorbehalt durch Weiterverkauf an Dritte oder durch Einbau in Gebäuden erlöschen sollte, so tritt der Besteller mit der Auftragserteilung alle aus dieser Weiterveräußerung oder den Einbau gegenüber dem Dritten entstehenden Forderungen an die RINGER GmbH ab. In einem derartigen Fall hat der Besteller der RINGER GmbH bekannt- zugeben, an wen die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände weiter- verkauft und/oder bei wem sie eingebaut werden.

Im Falle von Zahlungsverzug sowie bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, insbesondere bei Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, des Konkursverfahrens, aber auch des Ausgleichsvorverfahrens, behält sich der Lieferer das Recht vor, die gelieferte Ware auf Kosten des Bestellers jederzeit, auch wenn die Ware in Verwendung ist, zurückzuholen.

Das Recht der RINGER GmbH, vom Eigentumsvorbehalt Gebrauch zu machen und die gelieferte Ware zurückzuholen, besteht unabhängig davon, ob bereits sei tens der Firma RINGER GmbH ein Rücktritt vom Vertrag erklärt ist. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand bis zur restlosen Bezahlung des Kapitals, der Zinsen und Kosten auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

Im Falle einer Pfändung oder pfandweiser Beschreibung des Liefergegenstandes hat der Besteller der RINGER GmbH unverzüglich den Namen und die genaue Anschrift der betreibenden Partei bzw. des Antragstellers sowie dessen Vertreter, die gerichtliche Aktenzahl, die Höhe der Forderung der betreibenden Partei und den Versteigerungstermin bekanntzugeben.

Eine gerichtliche Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer hebt den Eigentumsvorbehalt nicht auf.

9. Recht der RINGER GmbH auf Vertragsrücktritt:

Wird der RINGER GmbH nach Abschluss des Kaufvertrages bekannt, dass sich der Besteller in ungünstiger Vermögenslage befindet, so kann die RINGER GmbH Sicherheit für die Gegenleistung verlangen oder unter Anrechnung der von ihr gemachten Aufwendungen vom Vertrag zurückzutreten, und zwar unabhängig davon, ob die ungünstige Vermögenslage des Bestellers bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestanden hat oder erst später eingetreten ist.

10. Verbindlichkeit des Vertrages:

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamwerden einzelner Punkte seiner Bestimmun gen im übrigen verbindlich.

11. Rücktritt des Bestellers:

Stornierungen des Auftrages seitens des Bestellers bedürfen der ausdrücklichen Bewilligung durch die RINGER GmbH. Sie können nur in Ausnahmefällen gewährt werden.

Im Falle einer von der RINGER GmbH bewilligten Stornierung des Auftrages hat der rücktretende Käufer jedenfalls eine Stornogebühr von 20% des Kaufpreises zu bezahlen und allenfalls darüber hinausgehende weitere Aufwendungen und Schäden der RINGER GmbH dieser jedenfalls zu ersetzen.

12. Allgemeine Bestimmung:

12.1 Sämtliche Verbindlichkeiten aus einem mit der RINGER GmbH abgeschlosse nen Rechtsgeschäfte treffen deren Vertragspartner jeweils zur ungeteilten Hand, ebenso allfällige Rechtsnachfolger der Vertragspartner.

12.2 Auf mit der RINGER GmbH abgeschlossene Rechtsgeschäfte ist jeweils ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden unter Ausschluss des UN- Kaufrechtes und der IPR-Verweisungsnormen.

12.3 Für Streitigkeiten aus einem mit der RINGER GmbH abgeschlossenen Rechtsgeschäft wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Vöcklabruck vereinbart.

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Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren - nutzen Sie dazu einfach das Kontaktformular​​​​​​​ oder wenden Sie sich direkt an einen unserer Mitarbeiter​​​​​​​.

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